\n
Präambel
\n
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden \"AGB\") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln (im Folgenden „pso” genannt) und dem Teilnehmer (im folgenden auch „Werber” bzw. „Empfehlungsempfänger“ genannt) des Empfehlungsprogramms SWB sag's weiter! (im Folgenden \"Programm\"). Gegenstand des Programms ist die Empfehlung von Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH, Welschnonnenstr. 4, 53111 Bonn (im Folgenden „Auftraggeber“).
\n\n
\n\t
2. pso betreibt das Programm als Partner von Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH, Welschnonnenstr. 4, 53111 Bonn (im Folgenden „Auftraggeber“). Im Rahmen des Programms empfiehlt der Werber die Produkte des Auftraggebers an Dritte (im Folgenden „Empfehlungsempfänger”). Hierzu stellt pso dem Werber online unter der von pso betriebenen Internetseite swb-sags-weiter.de (nachfolgend „pso-Site” genannt) ein sogenanntes Empfehlungstool (in Form einer sog. Stand-Alone-Lösung) zur Verfügung, über das der Werber eine Empfehlung an den Empfehlungsempfänger generieren kann (im Folgenden „Empfehlungstool”). Der Empfehlungsempfänger kann über den mit der Empfehlung generierten Empfehlungslink in den Webshop des Auftraggebers gelangen und dort sein Wunschprodukt in Auftrag geben.\n
\n
\n
3. Für Verträge zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber, die erfolgreich auf diesem Weg zustande gekommen sind, wird dem Werber unter den in diesen AGB und in dem Empfehlungstool beschriebenen Bedingungen von pso die auf der pso-Site und im Empfehlungstool ausgewiesene und vom Werber ausgewählte Werber-Prämie (nachfolgend „Prämie”) gewährt. Auch der Empfehlungsempfänger kann von pso oder dem Auftraggeber eine Prämie für den Vertragsabschluss erhalten, sofern dies auf der Programmseite ausgewiesen wird und der Werber diese Option gewählt hat.
\n
\n
I. Vertragsparteien
\n
1. Vertragsparteien eines Teilnehmervertrags sind ausschließlich pso und der Werber bzw. im Falle, dass der Empfehlungsempfänger ebenfalls einen Vorteil bei Vertragsabschluss erhält, ebenso pso und der Empfehlungsempfänger.
\n
2. Der Werber muss nicht Kunde des Auftraggebers sein. Der Teilnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Teilnehmer muss seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. \n
\n
3. Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber kommt der Vertrag über die diesbezügliche Leistungserbringung ausschließlich zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber zustande. Es gelten diesbezüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die dem Empfehlungsempfänger vom Auftraggeber gesondert bekannt gegeben werden.
\n
\n
II. Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien
\n
1. Um Werber nach Maßgabe dieser AGB zu werden, muss der Werber gegenüber pso zunächst ein verbindliches Teilnahmeangebot abgeben. Ein solches Angebot gibt der Werber ab, wenn der Werber das innerhalb des Empfehlungstools auf der pso-Site online gestellte Empfehlungsformular ausfüllt und den AGB und Teilnahmebedingungen zustimmt sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nimmt.
\n
2. Die Teilnahme am Programm als Werber ist nur mit der gleichzeitigen Registrierung zum Programm möglich. Die Registrierung erfolgt erstmalig automatisch, wenn eine Empfehlung über das Empfehlungstool generiert wird.
\n
3. Ein Teilnehmervertrag nach Maßgabe dieser AGB (im Folgenden \"Teilnehmervertrag\" genannt) zwischen dem Werber und pso kommt zustande, wenn pso den Vertragsschluss online bestätigt hat. pso behält sich vor, den Abschluss des Teilnehmervertrags abzulehnen. Lehnt pso den Abschluss des Teilnehmervertrags ab, wird die Registrierung und sämtliche Daten des Werbers gelöscht.
\n
4. Der Empfehlungsempfänger nimmt an dem Programm teil, sobald er über den erhaltenen Empfehlungslink vom Werber seine Daten im Empfehlungstool einträgt und ebenfalls diesen AGB und Teilnahmebedingungen zustimmt sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nimmt.
\n
\n\t
5. Widerrufsbelehrung:
\n
a) Widerrufsrecht
\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Teilnehmervertrag zu widerrufen.
\n
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
\n
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, support@swb-sags-weiter.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. \n
\n\t
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die elektronische Widerrufsfunktion ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen per E-Mail unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt des Widerrufs sowie dem Datum und der Uhrzeit des Zugangs.
\n
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
\n
b) Folgen des Widerrufs
\n
Wenn Sie diesen Teilnehmervertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
\n
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
\n
c) Muster-Widerrufsformular
\n
Wenn Sie den Teilnehmervertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
\n
- An
\n
pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, oder support@swb-sags-weiter.de
\n
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
\n
- Angemeldet am (*)/Anmeldebestätigung erhalten am (*):
\n
- Name des/der Verbraucher(s):
\n
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
\n
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
\n
- Datum
\n
‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾
(*) Unzutreffendes streichen.
\n
\n\t
III. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
\n
1. Dem Werber wird von pso die Möglichkeit eingeräumt, über das Empfehlungstool auf der pso-Site als eigenverantwortlicher Werber bzgl. der Produkte des Auftraggebers gegenüber dem Empfehlungsempfänger tätig zu werden. Inhalt des Programms ist für den Werber die Einräumung der im Empfehlungstool und auf der pso-Site angegebenen Prämien für die erfolgreiche Empfehlung der auf der pso-Site aufgeführten Produkte des Auftraggebers unter den in diesen AGB genannten und den im Empfehlungstool (swb-sags-weiter.de) und auf der Auftraggeber-Site (stadtwerke-bonn.de) beschriebenen Bedingungen. Der Werber darf seine Empfehlungen ausschließlich über die pso-Site (Empfehlungstool) unter Berücksichtigung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten abgeben. Über andere Wege abgegebene Empfehlungen können nicht im Rahmen des Programmes berücksichtigt werden.
\n
2. Der Empfehlungsempfänger kann über den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink auf der Auftraggeber-Site die gewünschten Produkte auswählen sowie die Bestellung dieser Produkte beim Auftraggeber in Auftrag geben. Bestellungen, welche durch den Empfehlungsempfänger nicht über den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink ausgeführt werden, können im Programm nicht berücksichtigt werden. Der Auftraggeber behält sich die Vertragsannahme sowie die Ablehnung eines Empfehlungsempfängers/Kunden vor. Mit der Bereitstellung des Empfehlungslinks sowie der vollständigen Ausgabe einer geschuldeten Prämie hat pso seine Pflichten gegenüber dem Werber und dem Empfehlungsempfänger vollständig erfüllt.
\n
3. pso und der Auftraggeber sind berechtigt, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf der pso-Site und Auftraggeber-Site jederzeit zu ändern, Produkte und Dienste aus der pso-Site und Auftraggeber-Site herauszunehmen und die pso-Site und Auftraggeber-Site um neue Produkte zu ergänzen sowie die Vertragsbedingungen und/oder die Prämien zu ändern.
\n
4. Der Werber erhält von pso E-Mails zum Empfehlungsstatus sowie wichtigen Informationen über das Programm und Produkte an seine aktuell im Empfehlungstool angegebene E-Mail-Adresse zugesendet (z.B. Statusmitteilungen). Der Werber ist für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind pso unverzüglich durch den Werber in Textform mitzuteilen.
\n
5. Von dem Empfehlungsempfänger werden nur Daten erhoben, wenn dieser prämienberechtigt ist, der Werber eine Prämie gewählt hat, welche auch der Empfehlungsempfänger erhält und seine Daten über den Empfehlungslink angibt. Die Beauftragung muss in einen erfolgreichen Vertrag münden. Bei erfolgreichem Vertragsabschluss unter Nutzung des Empfehlungslinkes zwischen Empfehlungsempfänger und Auftraggeber wird der erfolgte und erfolgreiche Abschluss im Falle einer Prämienberechtigung an pso übermittelt und aufgrund des generierten Empfehlungslinkes dem Werber zugeordnet. In diesem Fall erhält der Empfehlungsempfänger von pso E-Mails zum Empfehlungsstatus und zur Prämierung an die im Rahmen der Prämienanforderung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet (z.B. Statusmitteilungen).
\n
6. Durch diesen Vertrag wird der Werber nicht verpflichtet, für pso oder den Auftraggeber tätig zu sein. Es steht dem Werber frei zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er als Werber tätig wird. Der Werber wird durch den Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer, noch Handelsvertreter, Beauftragter oder Erfüllungsgehilfe von pso oder dem Auftraggeber.
\n
7. Die Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen pso und dem Werber ergeben sich ausschließlich aus den Angaben bei Vertragsschluss, aus diesen AGB sowie aus der jeweils aktuellen pso-Site (Empfehlungstool). Auf der pso-Site (Empfehlungstool) genannte Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB. \n
\n
\n
IV. Kundengewinnung durch den Werber
\n
1. Der Werber wird nur persönlich als privater Werber auftreten. Die Einschaltung Dritter oder eine hauptberufliche, geschäftliche bzw. gewerbliche Nutzung des Programms ist dem Werber nicht gestattet.
\n
2. Der Werber darf nicht gleichzeitig Empfehlungsempfänger bzw. der potentielle Kunde des Auftraggebers sein. Ein über eine solche Eigenempfehlung abgeschlossener Vertrag mit dem Auftraggeber ist nicht prämienfähig.
\n
3. Der Werber wird nur gegenüber potentiellen Kunden, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben, als Werber tätig werden.
\n
4. Der Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der pso oder des Auftraggebers berechtigt. Er ist nicht befugt, für pso oder den Auftraggeber Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
\n
5. Der Werber ist verpflichtet,
\n
a) das Empfehlungstool für die Empfehlungen zu nutzen,
\n
b) eine Empfehlung nur vorzunehmen, sofern ein vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Empfehlungsempfängers vorliegt. Das Einverständnis des Empfängers muss sich insbesondere ausdrücklich beziehen auf den Erhalt der Empfehlung im Rahmen des Programms,
\n
c) den Empfehlungsempfänger davon in Kenntnis zu setzen, dass, je nach vom Werber ausgewählter Prämienausschüttung, pso dem Werber im Falle der Gewinnung eines Kunden für den Auftraggeber eine Prämie gewährt oder auch, dass der Empfehlungsempfänger selbst im Rahmen des Erhaltes einer eigenen Prämie bzw. Prämien-Anteil selbst Teilnehmer des Programmes werden kann,
\n
d) klar zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für die pso oder den Auftraggeber tätig ist.
\n
6. Der Werber ist bei allen Empfehlungen verpflichtet, sich so zu verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen, der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen der pso oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden könnte.
\n
7. Der Werber wird das Empfehlungstool und die ihm darüber zugänglichen Informationen ausschließlich für die Empfehlung im Rahmen des Programms und gemäß der vertraglichen Vorgaben verwenden.
\n
8. Im Übrigen ist der Werber verpflichtet, sich über alle geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und diese zu beachten. Für die wertneutrale Erteilung der Empfehlung an den Empfehlungsempfänger ist allein der Werber aufgrund der persönlichen Weitergabe verantwortlich und weder pso noch der Auftraggeber.
\n
\n
V. Empfehlungstool
\n
1. Mit Vertragsabschluss wird dem Werber ermöglicht einen individuellen Empfehlungslink zu erzeugen und über seinen Wunschkanal zu teilen (z.B. per E-Mail, Soziale Medien oder Messenger). Sofern der Werber hierfür Drittanbieterseiten verwendet, ist er alleine für die Einhaltung etwaiger dort geltender gesetzlicher oder vertraglicher Vorgaben verantwortlich.
\n
2. pso behält sich das Recht vor, jederzeit die Funktionalitäten des Empfehlungstools und den Inhalt von Textvorschlägen zu ändern, soweit hierdurch nicht grundsätzlich erforderliche Funktionalitäten aufgehoben werden.
\n
3. pso informiert den Werber über den Status seiner Empfehlungen (z.B. Bestell- und Auszahlungsstatus) sowie der möglichen Prämie. Der Empfehlungsempfänger erhält Angaben zum Status seiner Bestellung vom Auftraggeber. Sollte der Empfehlungsempfänger auch eine Prämie bzw. einen Prämienanteil erhalten, erhält er Informationen dazu von pso.
\n
\n
VI. Prämierungspflicht der pso
\n
1. Art und Höhe der Prämie
\n
a) Maßgeblich für Art und Höhe der Prämie ist der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden (Empfehlungsempfänger) und dem Auftraggeber.
\n
b) Die eine Prämie auslösenden Vertragsabschlüsse sind in diesen AGB und auf der jeweils aktuellen pso-Site und Auftraggeber-Site abschließend aufgeführt.
\n
c) Der Werber erhält die gültige Prämie des Produktes, das der von ihm geworbene Empfehlungsempfänger bei Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber tatsächlich im eigenen Namen bestellt hat. Eine Beauftragung durch den Werber oder den Empfehlungsempfänger im Namen Dritter ist nicht prämienfähig.
\n
d) Maßgebend ist zudem die zu folgenden Zeitpunkten geltende pso-Site sowie das Empfehlungstool und die dort ausgewiesenen Prämien:
\n
• bei Commodities (Strom und Gas): Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger
\n\t
• bei Energiediensleistungsprodukten bzw. Non-Commodities (bspw. Photovoltaikanlagen): Vertragsabschluss durch den Empfehlungsempfänger beim Auftraggeber
\n
2. Prämienanspruch
\n
a) Der Werber hat nach erfolgreicher Empfehlung einen Anspruch auf die Prämie gegenüber pso.
\n
b) Eine erfolgreiche Empfehlung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
\n\t
Commodity-Produkte (Strom und Gas)
\n
- Es kommt ein Neukundenvertrag (siehe unten lit. c) zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger zustande, der aus einer vom Empfehlungsempfänger ausgelösten Bestellung von Produkten des Auftraggebers auf der Auftraggeber-Site resultiert, die ihren Ursprung in einer vom Werber versendeten Empfehlung über das Empfehlungstool des Programms und die Nutzung des Links in der Empfehlung durch den Empfehlungsempfänger hat. Eine Bestellung durch den Werber im Namen des Empfehlungsempfängers ist nicht zulässig;
\n\t
- Der Neuvertrag wird nicht aufgrund eines dem Kunden gesetzlich eingeräumten Rechts widerrufen, der Vertragsschluss durch den Auftraggeber oder den Kunden wird nicht abgelehnt oder der Vertrag wird nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss gekündigt bzw. aus anderen Gründen beendet/aufgelöst. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
\n\t
- Der Erstbeitrag wurde unter dem Neukundenvertrag vollständig an den Auftraggeber gezahlt;
\n
- Die auf der Programmseite aufgeführten sonstigen Bedingungen sind erfüllt;
\n
- Die Empfehlung ist unter Beachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten zustande gekommen;
\n
- Der Vertragsabschluss mit dem Empfehlungsempfänger ist ausschließlich über den Werber erfolgt. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger sich nach der Empfehlung durch den Werber auf anderem Wege direkt oder über andere Vertriebswege an den Auftraggeber wendet (z.B. per Telefon) und hierdurch der Vertragsabschluss zustande kommt und somit nicht den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink nutzt.
\n
- Der Vertragsabschluss des Empfehlungsempfängers kann dem Werber technisch zugeordnet werden. Sofern der Empfehlungsempfänger die technischen Voraussetzungen für eine Zuordnung durch pso nicht bis zum Vertragsabschluss beim Auftraggeber erfüllt und pso den Vertragsabschluss daher nicht zuordnen kann, löst ein solcher Vertragsabschluss keine Prämie aus. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger durch technische Einstellungen (etwa Cookie-Einstellungen im Browser) verhindert, dass pso den Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger dem Werber zuordnen kann.
\n\t
Non-Commodity-Produkte (bspw. Photovoltaikanlagen)
\n
- Es kommt ein Neukundenvertrag (siehe unten lit. c) zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger zustande, der aus einer vom Empfehlungsempfänger ausgelösten Bestellung von Produkten des Auftraggebers auf der Auftraggeber-Site resultiert, die ihren Ursprung in einer vom Werber versendeten Empfehlung über das Empfehlungstool des Programms und die Nutzung des Links in der Empfehlung durch den Empfehlungsempfänger hat. Eine Bestellung durch den Werber im Namen des Empfehlungsempfängers ist nicht zulässig;
\n\t
- Der Neuvertrag wird nicht aufgrund eines dem Kunden gesetzlich eingeräumten Rechts widerrufen, der Vertragsschluss durch den Auftraggeber oder den Kunden wird nicht abgelehnt oder der Vertrag wird nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss gekündigt bzw. aus anderen Gründen beendet/aufgelöst. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
\n\t
- Die auf der Programmseite aufgeführten sonstigen Bedingungen sind erfüllt;
\n
- Die Empfehlung ist unter Beachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten zustande gekommen;
\n
- Der Vertragsabschluss mit dem Empfehlungsempfänger ist ausschließlich über den Werber erfolgt. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger sich nach der Empfehlung durch den Werber auf anderem Wege direkt oder über andere Vertriebswege an den Auftraggeber wendet (z.B. per Telefon) und hierdurch der Vertragsabschluss zustande kommt und somit nicht den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink nutzt.
\n
- Der Vertragsabschluss des Empfehlungsempfängers kann dem Werber technisch zugeordnet werden. Sofern der Empfehlungsempfänger die technischen Voraussetzungen für eine Zuordnung durch pso nicht bis zum Vertragsabschluss beim Auftraggeber erfüllt und pso den Vertragsabschluss daher nicht zuordnen kann, löst ein solcher Vertragsabschluss keine Prämie aus. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger durch technische Einstellungen (etwa Cookie-Einstellungen im Browser) verhindert, dass pso den Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger dem Werber zuordnen kann.
\n
c) Ein Neukundenvertrag liegt vor, wenn ein Neukunde einen Vertrag mit dem Auftraggeber abschließt. Als Neukunde wird ein Kunde definiert, welcher eine natürliche, volljährige Person und Erwerber von Vertragsprodukten ist, welcher nicht mit dem Werber identisch ist und in den sechs (6) Monaten, die dem Abschluss des Neuvertrags vorausgehen, keine Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber in der jeweiligen Sparte (Strom, Gas, etc.) an der Verbrauchsstelle hatte bzw. hat.
\n\t
Gleiches gilt entsprechend auch für Non-Commodity-Produkte.
\n
\n
VII. Prämienausgabe
\n
1. Statusmitteilung, Stornierung, Verjährung
\n
a) Die Prämienstatusmitteilung und der Versand der Prämien erfolgt durch pso.
\n
b) Der Werber kann jederzeit den detaillierten Status seiner Empfehlungen abfragen. Maßgeblich für den Status ist ausschließlich diese Auskunft. Zusätzlich kann der Werber von der pso über den Status per E-Mail oder in der sonst von der pso gewählten Weise regelmäßig informiert werden. Irrtümer und technische Fehler bleiben vorbehalten.
\n
c) Ausgegebene Prämien können storniert werden, wenn der Werber gegen diese AGB verstoßen hat, die Voraussetzungen für die Prämie nach diesen AGB entfallen sind, eine Fehlbuchung erfolgte oder ein Missbrauch seitens des Werbers vorliegt. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Werber unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Prämienvoraussetzungen, nicht gewährt werden würden. Wurde die Prämie bereits gewährt, ist diese an die pso zurückzuerstatten bzw. herauszugeben.
\n
d) Mit der Statusmitteilung über die Bereitstellung der Prämie erwirbt der Werber gegen pso einen Anspruch auf Ausschüttung (siehe Ziffer VI.) der Prämie. Der Anspruch auf Ausschüttung unterliegt der gesetzlichen Regelverjährung von 3 Jahren.
\n
2. Ausschüttung der Prämien
\n
a) Die Ausschüttung der Prämien wird vom Werber bei der pso beauftragt und kann ausschließlich durch Anweisung des Werbers über das Empfehlungstool und die pso-Site erfolgen und zwar ausschließlich durch Gewährung der dort ausgelobten und angebotenen Prämie. Das Angebot von Gutscheinen ist freibleibend und gilt, solange der Vorrat reicht.
\n
b) Sofern das Empfehlungstool eine Prämienteilung zwischen Werber und Empfehlungsempfänger oder eine vollständige Ausschüttung der Prämie an den Empfehlungsempfänger vorsieht und der Werber diese Option wählt, beauftragt der Werber pso mit dieser Auswahl verbindlich und unwiderruflich, die Prämie wie ausgewählt teilweise oder vollständig an den Empfehlungsempfänger auszuschütten. pso bleibt vorbehalten, trotz dieser Auswahl durch eine Ausschüttung an den Werber die Pflicht zur Prämienausschüttung zu erfüllen. Der Empfehlungsempfänger erwirbt durch die Auswahl des Werbers keine eigenen Ansprüche gegenüber pso über die Ausschüttung der Prämie. Die übrigen Regelungen dieser AGB und der Teilnahmebedingungen gelten für den Empfehlungsempfänger entsprechend.
\n
\n
VIII. Datenschutz
\n
Die Information zum Datenschutz über unsere Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie hier swb-sags-weiter.de/datenschutz.
\n
\n
IX. Haftung und Freistellung
\n
1. Teilnehmer
Der Teilnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte die pso vom Auftraggeber oder die pso oder der Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen werden, die Ansprüche geltend machen, die auf angeblichen Handlungen oder Unterlassungen des Teilnehmers beruhen, die eine Verletzung der Bestimmungen der Gesetze oder dieser AGB darstellen würden, wird der Teilnehmer pso von diesen Ansprüchen freistellen, pso bei der Rechtsverteidigung -zu der die pso berechtigt, aber nicht verpflichtet ist- die notwendige Unterstützung bieten und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für die pso übernehmen.
\n
Voraussetzung hierfür ist, dass die pso den Teilnehmer über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen abgibt und es dem Teilnehmer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Verpflichtung zur Freistellung ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem die pso selbst ein Mitverschulden trifft. \n
\n
2. pso
a) Gerät die pso durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug, ist die Leistung unmöglich geworden oder hat die pso eine nichtwesentliche Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit verletzt, haftet die pso für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
\n
b) Vorstehende Haftungsbegrenzung für die pso gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. \n
\n
\n
X. Kündigung, Übertragbarkeit
\n
1. Dieses Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wird das Programm durch pso beendet, endet auch das Vertragsverhältnis.
\n
2. Der Teilnehmer hat das Recht, den Teilnehmervertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die pso hat das Recht, den Teilnehmervertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu kündigen. Eine Kündigung hat in Textform (z.B.: E-Mail) zu erfolgen.
\n
3. Die pso behält sich das Recht vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne eine solche Frist einzustellen. Die zum Zeitpunkt der Einstellung durch pso bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
\n
4. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund, der die pso zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer schuldhaften Verletzung des Teilnehmers gegen die ihm obliegenden Pflichten vor, wenn zusätzlich die übrigen Voraussetzungen von § 314 BGB erfüllt sind.
\n
5. Zusätzlich zu einer Kündigung kann die pso nach billigem Ermessen den Teilnehmer von zukünftigen Empfehlungen im Rahmen des Programms oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. pso wird den Teilnehmer von solchen Programmen ausschließen, wenn er
\n
\n - ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Empfehlungen an Dritte versendet,
\n - wiederholt und/oder in nachhaltiger Weise gegen seine Pflichten verstößt oder
\n - eine sonstige Pflichtverletzung begeht, welche eine zukünftige Kooperation für pso unzumutbar erscheinen lassen muss.
\n
\n
6. Eine fristlose außerordentliche Kündigung des Teilnehmervertrags durch pso ist insbesondere im Falle eines Missbrauchs durch den Teilnehmer zulässig. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Prämienvoraussetzungen, nicht gewährt werden würde. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Teilnehmer bereits ausgeschlossen wurde und sich unter Angabe abweichender Teilnehmerdaten zur Umgehung des Ausschlusses erneut anmeldet, obwohl dem Grunde nach Teilnehmeridentität besteht.
\n
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass bei begründetem Missbrauchsverdacht zur Aufklärung der Angelegenheit sämtliche seiner Teilnehmerdaten an den Auftraggeber weitergegeben werden dürfen.
\n
Stellt sich der Verdacht als begründet heraus, behält sich die pso eine strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit vor. pso ist bei bestätigtem Missbrauch berechtigt, die entstehenden Kosten mit etwaigem Prämienguthaben des Teilnehmers zu verrechnen. Ein darüberhinausgehender Schadensersatzanspruch der pso gegen den Teilnehmer bleibt unberührt.
\n
7. Eine Übertragung der aus dem Vertragsverhältnis zwischen der pso und dem Teilnehmer resultierenden Rechte und Pflichten an Dritte ist ohne Zustimmung des Teilnehmers zulässig. Macht pso von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, kann der Teilnehmer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Etwaige im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung entstandene Prämienansprüche werden erfüllt.
\n
\n
XI. Änderungsvorbehalte
\n
1. pso ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird pso dem Teilnehmer in Textform bekannt geben. Gleichzeitig wird der Teilnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Teilnehmer dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht der Teilnehmer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform zu kündigen.
\n
2. Sofern sich die AGB-Änderung gem. vorstehender Ziff. 1 auf die versprochenen Leistungen des Vertragsverhältnisses bezieht, ist eine Änderung der AGB zulässig, wenn die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von pso für den Teilnehmer zumutbar ist. Gleiches gilt, sofern sich pso in diesen AGB die jederzeitige einseitige Änderung einer Leistung vorbehält.
\n
\n
XII. Geltendes Recht
\n
Auf das Vertragsverhältnis und im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften der EU oder eines anderen Staates bleiben hiervon unberührt. \n
\n
\n
XIII. Alternative Streitbeilegung (Verbraucherschlichtungsstelle)
\n
pso ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
\n
pso vertriebsprogramme GmbH
Stand: 09.05.2025
\n
\n
Präambel
\n
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden \"AGB\") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln (im Folgenden „pso” genannt) und dem Teilnehmer (im folgenden auch „Werber” bzw. „Empfehlungsempfänger“ genannt) des Empfehlungsprogramms \"SWB sag's weiter!” (im Folgenden \"Programm\"). Gegenstand des Programms ist die Empfehlung **DATEN AUSFÜLLEN** .\n
\n\t
2. pso betreibt das Programm als Partner von SWB Energie und Wasser, **ADRESSE** (im Folgenden „Auftraggeber“). Im Rahmen des Programms empfiehlt der Werber die Produkte des Auftraggebers an Dritte (im Folgenden „Empfehlungsempfänger”). Hierzu stellt pso dem Werber online unter der von pso betriebenen Internetseite https://www.swb-sags-weiter.de (nachfolgend „pso-Site” genannt) ein sogenanntes Empfehlungstool (in Form einer sog. Stand-Alone-Lösung) zur Verfügung, über das der Werber eine Empfehlung an den Empfehlungsempfänger generieren kann (im Folgenden „Empfehlungstool”). Der Empfehlungsempfänger kann über den mit der Empfehlung generierten Empfehlungslink in den Webshop des Auftraggebers gelangen und dort sein Wunschprodukt in Auftrag geben (im folgenden \"online\"). Alternativ kann der Empfehlungsempfänger mit Hilfe des Empfehlungs-/Aktionscodes (im Folgenden Empfehlungscode) sein Wunschprodukt telefonisch oder im Shop in Auftrag geben (im Folgenden „offline“).\n
\n
\n
3. Für Verträge zwischen dem Empfehlungsempfänger und Auftraggeber, die erfolgreich online über den Empfehlungslink oder offline unter Nennung des Empfehlungscodes telefonisch oder im Shop zustande gekommen sind, wird dem Werber unter den in diesen AGB und in dem Empfehlungstool beschriebenen Bedingungen von pso die auf der pso-Site und im Empfehlungstool ausgewiesene und vom Werber ausgewählte Werber-Prämie (nachfolgend „Prämie\") gewährt. Auch der Empfehlungsempfänger kann von pso oder dem Auftraggeber eine Prämie für den Vertragsabschluss erhalten, sofern dies auf der Programmseite ausgewiesen wird und der Werber diese Option gewählt hat.
\n
\n
I. Vertragsparteien
\n
1. Vertragsparteien eines Teilnehmervertrags sind ausschließlich pso und der Werber bzw. im Falle, dass der Empfehlungsempfänger ebenfalls einen Vorteil bei Vertragsabschluss erhält, ebenso pso und der Empfehlungsempfänger.
\n
2. Der Werber muss nicht Kunde des Auftraggebers sein. Der Teilnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Teilnehmer muss seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.\n
\n
3. Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber kommt der Vertrag über die diesbezügliche Leistungserbringung ausschließlich zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber zustande. Es gelten diesbezüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die dem Empfehlungsempfänger vom Auftraggeber gesondert bekannt gegeben werden.
\n\t
4. Mitarbeiter des Auftraggebers, Vertriebspartner und Firmen die im Namen des Auftraggebers handeln, sind vom Prämienprogramm ausgeschlossen.
\n
\n
II. Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien
\n
1. Um Werber nach Maßgabe dieser AGB zu werden, muss der Werber gegenüber pso zunächst ein verbindliches Teilnahmeangebot abgeben. Ein solches Angebot gibt der Werber ab, wenn der Werber das innerhalb des Empfehlungstools auf der pso-Site online gestellte Empfehlungsformular ausfüllt und den AGB und Teilnahmebedingungen zustimmt sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nimmt.
\n
2. Die Teilnahme am Programm als Werber ist nur mit der gleichzeitigen Registrierung zum Programm möglich. Die Registrierung erfolgt erstmalig automatisch, wenn eine Empfehlung über das Empfehlungstool generiert wird.
\n
3. Ein Teilnehmervertrag nach Maßgabe dieser AGB (im Folgenden \"Teilnehmervertrag\" genannt) zwischen dem Werber und pso kommt zustande, wenn pso den Vertragsschluss online bestätigt hat. pso behält sich vor, den Abschluss des Teilnehmervertrags abzulehnen. Lehnt pso den Abschluss des Teilnehmervertrags ab, wird die Registrierung und sämtliche Daten des Werbers gelöscht.
\n
4. Der Empfehlungsempfänger nimmt an dem Programm teil, sobald er über den erhaltenen Empfehlungslink vom Werber seine Daten im Empfehlungstool einträgt und ebenfalls diesen AGB und Teilnahmebedingungen zustimmt sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nimmt. Alternativ nimmt der Empfehlungsempfänger am Programm teil, wenn er prämienberechtigt ist (d.h. Prämie wurde vom Werber geteilt) und bei einem offline erteilten Auftrag seine Daten angibt. Hierzu erhält er eine Mail mit einem Link, über den er seine Teilnahme und die Zustimmung zu den Teilnahmebedingungen sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise bestätigen muss. Erfolgt die Bestätigung durch den Empfehlungsempfänger durch Aktivierung des Links nicht innerhalb von 12 Wochen nach Erhalt der Mail von pso, werden die Daten des Empfehlungsempfängers gelöscht.
\n
\n\t
5. Widerrufsbelehrung:
\n
a) Widerrufsrecht
\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Teilnehmervertrag zu widerrufen.
\n
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
\n
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, support@swb-sags-weiter.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. \n
\n
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
\n
b) Folgen des Widerrufs
\n
Wenn Sie diesen Teilnehmervertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
\n
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
\n
c) Muster-Widerrufsformular
\n
Wenn Sie den Teilnehmervertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
\n
- An
\n
pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, oder support@swb-sags-weiter.de
\n
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
\n
- Angemeldet am (*)/Anmeldebestätigung erhalten am (*):
\n
- Name des/der Verbraucher(s):
\n
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
\n
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
\n
- Datum
\n
‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾
(*) Unzutreffendes streichen.
\n
\n\t
III. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
\n
1. Dem Werber wird von pso die Möglichkeit eingeräumt, über das Empfehlungstool auf der pso-Site als eigenverantwortlicher Werber bzgl. der Produkte des Auftraggebers gegenüber dem Empfehlungsempfänger tätig zu werden. Inhalt des Programms ist für den Werber die Einräumung der im Empfehlungstool und auf der pso-Site angegebenen Prämien für die erfolgreiche Empfehlung der auf der pso-Site aufgeführten Produkte des Auftraggebers unter den in diesen AGB genannten und den im Empfehlungstool und auf der Auftraggeber-Site (https://www.stadtwerke-bonn.de/fuer-zuhause/) beschriebenen Bedingungen. Der Werber darf seine Empfehlungen ausschließlich über die pso-Site (Empfehlungstool) unter Berücksichtigung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten abgeben. Über das Empfehlungstool generierte Empfehlungen bestehen aus einem Empfehlungslink für online erteilte Aufträge und einem Empfehlungscode für offline erteilte Aufträge. Über den Empfehlungslink und/oder den Empfehlungscode kann der Empfehlungsempfänger online oder offline einen Neukundenvertrag beauftragen. Über andere Wege abgegebene Empfehlungen und Aufträge können nicht im Rahmen des Programmes berücksichtigt werden.
\n
2. Der Empfehlungsempfänger kann online über den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink auf der Auftraggeber-Site die gewünschten Produkte auswählen sowie die Bestellung dieser Produkte beim Auftraggeber in Auftrag geben. Alternativ kann der Empfehlungsempfänger mit Hilfe des Empfehlungscodes offline beim Kundenservice oder im Shop sein Wunschprodukt beauftragen. Dabei muss im Rahmen des offline-Auftrags zwingend der Empfehlungscode genannt oder vorgezeigt werden. Bestellungen, welche durch den Empfehlungsempfänger online nicht über den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink oder offline ohne Nennung des Empfehlungscodes ausgeführt werden, können im Programm nicht berücksichtigt werden. Der Auftraggeber behält sich die Vertragsannahme sowie die Ablehnung eines Empfehlungsempfängers/Kunden vor. Mit der Bereitstellung des Empfehlungslinks sowie der vollständigen Ausgabe einer geschuldeten Prämie hat pso seine Pflichten gegenüber dem Werber und dem Empfehlungsempfänger vollständig erfüllt.
\n
3. pso und der Auftraggeber sind berechtigt, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf der pso-Site und Auftraggeber-Site jederzeit zu ändern, Produkte und Dienste aus der pso-Site und Auftraggeber-Site herauszunehmen und die pso-Site und Auftraggeber-Site um neue Produkte zu ergänzen sowie die Vertragsbedingungen und/oder die Prämien zu ändern.
\n
4. Der Werber erhält von pso E-Mails zum Empfehlungsstatus sowie wichtigen Informationen über das Programm und Produkte an seine aktuell im Empfehlungstool angegebene E-Mail-Adresse zugesendet (z.B. Statusmitteilungen). Der Werber ist für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind pso unverzüglich durch den Werber in Textform mitzuteilen.
\n
5. Von dem Empfehlungsempfänger werden nur Daten erhoben, wenn dieser prämienberechtigt ist, der Werber eine Prämie gewählt hat, welche auch der Empfehlungsempfänger erhält, und dieser seine Daten online über den Empfehlungslink oder offline bei der Auftragserteilung angibt und diese im Empfehlungstool bestätigt. Die Beauftragung muss in einen erfolgreichen Vertrag münden. Bei erfolgreichem Vertragsabschluss unter Nutzung des Empfehlungslinks oder Empfehlungscodes zwischen Empfehlungsempfänger und einem der Auftraggeber wird der erfolgte und erfolgreiche Abschluss im Falle einer Prämienberechtigung an pso übermittelt und aufgrund des generierten Empfehlungslinks oder Empfehlungscodes dem Werber zugeordnet. In diesem Fall erhält der Empfehlungsempfänger von pso E-Mails zum Empfehlungsstatus und zur Prämierung an die im Rahmen der Prämienanforderung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet (z.B. Statusmitteilungen).
\n
6. Durch diesen Vertrag wird der Werber nicht verpflichtet, für pso oder den Auftraggeber tätig zu sein. Es steht dem Werber frei zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er als Werber tätig wird. Der Werber wird durch den Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer, noch Handelsvertreter, Beauftragter oder Erfüllungsgehilfe von pso oder dem Auftraggeber.
\n
7. Die Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen pso und dem Werber ergeben sich ausschließlich aus den Angaben bei Vertragsschluss, aus diesen AGB sowie aus der jeweils aktuellen pso-Site (Empfehlungstool). Auf der pso-Site (Empfehlungstool) genannte Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB. \n
\n
\n
IV. Kundengewinnung durch den Werber
\n
1. Der Werber wird nur persönlich als privater Werber auftreten. Die Einschaltung Dritter oder eine hauptberufliche, geschäftliche bzw. gewerbliche Nutzung des Programms ist dem Werber nicht gestattet.
\n
2. Der Werber darf nicht gleichzeitig Empfehlungsempfänger bzw. der potentielle Kunde des Auftraggebers sein. Ein über eine solche Eigenempfehlung abgeschlossener Vertrag mit dem Auftraggeber ist nicht prämienfähig.
\n
3. Der Werber wird nur gegenüber potentiellen Kunden, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben, als Werber tätig werden.
\n
4. Der Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der pso oder des Auftraggebers berechtigt. Er ist nicht befugt, für pso oder den Auftraggeber Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
\n
5. Der Werber ist verpflichtet,
\n
a) das Empfehlungstool für die Empfehlungen zu nutzen,
\n
b) eine Empfehlung nur vorzunehmen, sofern ein vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Empfehlungsempfängers vorliegt. Das Einverständnis des Empfängers muss sich insbesondere ausdrücklich beziehen auf den Erhalt der Empfehlung im Rahmen des Programms,
\n
c) den Empfehlungsempfänger davon in Kenntnis zu setzen, dass, je nach vom Werber ausgewählter Prämienausschüttung, pso dem Werber im Falle der Gewinnung eines Kunden für den Auftraggeber eine Prämie gewährt oder auch, dass der Empfehlungsempfänger selbst im Rahmen des Erhalts einer eigenen Prämie bzw. Prämien-Anteil selbst Teilnehmer des Programmes werden kann,
\n
d) klar zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für die pso oder den Auftraggeber tätig ist.
\n
6. Der Werber ist bei allen Empfehlungen verpflichtet, sich so zu verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen, der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen der pso oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden könnte.
\n
7. Der Werber wird das Empfehlungstool und die ihm darüber zugänglichen Informationen ausschließlich für die Empfehlung im Rahmen des Programms und gemäß der vertraglichen Vorgaben verwenden.
\n
8. Im Übrigen ist der Werber verpflichtet, sich über alle geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und diese zu beachten. Für die wertneutrale Erteilung der Empfehlung an den Empfehlungsempfänger ist allein der Werber aufgrund der persönlichen Weitergabe verantwortlich und weder pso noch der Auftraggeber.
\n
\n
V. Empfehlungstool
\n
1. Mit Vertragsabschluss wird dem Werber ermöglicht einen individuellen Empfehlungslink und einen individuellen Empfehlungscode zu erzeugen und über seinen Wunschkanal zu teilen (z.B. per E-Mail, Soziale Medien oder Messenger). Sofern der Werber hierfür Drittanbieterseiten verwendet, ist er alleinig für die Einhaltung etwaiger dort geltender gesetzlicher oder vertraglicher Vorgaben verantwortlich. Alternativ kann er seinen individuellen Empfehlungscode seinem Kontakt mit-/weitergeben.
\n
2. pso behält sich das Recht vor, jederzeit die Funktionalitäten des Empfehlungstools und den Inhalt von Textvorschlägen zu ändern, soweit hierdurch nicht grundsätzlich erforderliche Funktionalitäten aufgehoben werden.
\n
3. pso informiert den Werber über den Status seiner Empfehlungen (z.B. Bestell- und Auszahlungsstatus) sowie der möglichen Prämie. Der Empfehlungsempfänger erhält Angaben zum Status seiner Bestellung vom Auftraggeber. Sollte der Empfehlungsempfänger auch eine Prämie bzw. einen Prämienanteil erhalten, erhält er Informationen dazu von pso.
\n
\n
VI. Prämierungspflicht der pso
\n
1. Art und Höhe der Prämie
\n
a) Maßgeblich für Art und Höhe der Prämie ist der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden (Empfehlungsempfänger) und dem Auftraggeber.
\n
b) Die eine Prämie auslösenden Vertragsabschlüsse sind in diesen AGB und auf der jeweils aktuellen pso-Site und Auftraggeber-Site abschließend aufgeführt.
\n
c) Der Werber erhält die gültige Prämie des Produktes, das der von ihm geworbene Empfehlungsempfänger bei Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber tatsächlich im eigenen Namen bestellt hat. Eine Beauftragung durch den Werber oder den Empfehlungsempfänger im Namen Dritter ist nicht prämienfähig.
\n
d) Maßgebend ist zudem die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger geltende pso-Site sowie das Empfehlungstool und die dort ausgewiesenen Prämien.
\n
2. Prämienanspruch
\n
a) Der Werber hat nach erfolgreicher Empfehlung einen Anspruch auf die Prämie gegenüber pso.
\n
b) Eine erfolgreiche Empfehlung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
\n
- Es kommt ein Neukundenvertrag (siehe unten lt. c) zwischen einem der Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger zustande, der aus einer vom Empfehlungsempfänger ausgelösten Bestellung von Produkten des jeweiligen Auftraggebers auf beim Auftraggeber resultiert. Der Bestellung muss eine vom Werber über das Empfehlungstool des Programms erstellte Empfehlung vorangegangen sein. Der Neukundenvertrag muss entweder online über den Empfehlungslink oder offline unter Nutzung des Empfehlungscodes zustande kommen. Eine Bestellung durch den Werber im Namen des Empfehlungsempfängers ist nicht zulässig;
\n\t
- Der Neuvertrag wird nicht aufgrund eines dem Kunden gesetzlich eingeräumten Rechts widerrufen, der Vertragsschluss durch den Auftraggeber oder den Kunden wird nicht abgelehnt oder der Vertrag wird nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsbeginn gekündigt bzw. aus anderen Gründen beendet/aufgelöst. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
\n
- Der Erstbeitrag wurde unter dem Neukundenvertrag vollständig an den Auftraggeber gezahlt;
\n
- Die auf der Programmseite aufgeführten sonstigen Bedingungen sind erfüllt;
\n
Die Empfehlung ist unter Beachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten zustande gekommen;
\n
- Der Vertragsabschluss mit dem Empfehlungsempfänger ist ausschließlich über den Empfehlungslink oder den Empfehlungscode des Werbers erfolgt. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger sich nach der Empfehlung durch den Werber auf anderem Wege direkt oder über andere Vertriebswege an den Auftraggeber wendet (z.B. Vergleichsportale, Drittanbieter) und hierdurch der Vertragsabschluss zustande kommt und somit nicht den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink oder Empfehlungscode nutzt.
\n
-Der Vertragsabschluss des Empfehlungsempfängers kann dem Werber technisch zugeordnet werden. Sofern der Empfehlungsempfänger die technischen Voraussetzungen für eine Zuordnung durch pso nicht bis zum Vertragsabschluss beim Auftraggeber erfüllt und pso den Vertragsabschluss daher nicht zuordnen kann, löst ein solcher Vertragsabschluss keine Prämie aus. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger durch technische Einstellungen (etwa Cookie-Einstellungen im Browser) verhindert, dass pso den Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger dem Werber zuordnen kann.
\n
-Ein Neukundenvertrag liegt vor, wenn ein Neukunde einen Vertrag mit dem Auftraggeber abschließt. Neukunden sind solche Kunden, die eine natürliche, volljährige Person und Erwerber von Vertragsprodukten ist, der nicht mit dem Werber identisch ist und in den vierundzwanzig (24) Monaten, die dem Abschluss des Neuvertrags vorausgehen, keine Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber hatte.
\n\n
\n
VII. Prämienausgabe
\n
1. Statusmitteilung, Stornierung, Verjährung
\n
a) Die Prämienstatusmitteilung und der Versand der Prämien erfolgt durch pso.
\n
b) Der Werber kann jederzeit den detaillierten Status seiner Empfehlungen abfragen. Maßgeblich für den Status ist ausschließlich diese Auskunft. Zusätzlich kann der Werber von der pso über den Status per E-Mail oder in der sonst von der pso gewählten Weise regelmäßig informiert werden. Irrtümer und technische Fehler bleiben vorbehalten.
\n
c) Ausgegebene Prämien können storniert werden, wenn der Werber gegen diese AGB verstoßen hat, die Voraussetzungen für die Prämie nach diesen AGB entfallen sind, eine Fehlbuchung erfolgte oder ein Missbrauch seitens des Werbers vorliegt. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Werber unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Prämienvoraussetzungen, nicht gewährt werden würden. Wurde die Prämie bereits gewährt, ist diese an die pso zurückzuerstatten bzw. herauszugeben.
\n
d) Mit der Statusmitteilung über die Bereitstellung der Prämie erwirbt der Werber gegen pso einen Anspruch auf Ausschüttung (siehe Ziffer VI.) der Prämie. Der Anspruch auf Ausschüttung unterliegt der gesetzlichen Regelverjährung von 3 Jahren.
\n
2. Ausschüttung der Prämien
\n
a) Die Ausschüttung der Prämien wird vom Werber bei der pso beauftragt und kann ausschließlich durch Anweisung des Werbers über das Empfehlungstool und die pso-Site erfolgen und zwar ausschließlich durch Gewährung der dort ausgelobten und angebotenen Prämie. Das Angebot von Gutscheinen ist freibleibend und gilt, solange der Vorrat reicht.
\n
b) Sofern das Empfehlungstool eine Prämienteilung zwischen Werber und Empfehlungsempfänger oder eine vollständige Ausschüttung der Prämie an den Empfehlungsempfänger vorsieht und der Werber diese Option wählt, beauftragt der Werber pso mit dieser Auswahl verbindlich und unwiderruflich, die Prämie wie ausgewählt teilweise oder vollständig an den Empfehlungsempfänger auszuschütten. pso bleibt vorbehalten, trotz dieser Auswahl durch eine Ausschüttung an den Werber die Pflicht zur Prämienausschüttung zu erfüllen. Der Empfehlungsempfänger erwirbt durch die Auswahl des Werbers keine eigenen Ansprüche gegenüber pso über die Ausschüttung der Prämie. Die übrigen Regelungen dieser AGB und der Teilnahmebedingungen gelten für den Empfehlungsempfänger entsprechend.
\n
\n
VIII. Datenschutz
\n
Die Information zum Datenschutz über unsere Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie hier https://www.swb-sags-weiter.de/de/datenschutz.
\n
\n
IX. Haftung und Freistellung
\n
1. Teilnehmer
Der Teilnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte die pso vom Auftraggeber oder die pso oder der Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen werden, die Ansprüche geltend machen, die auf angeblichen Handlungen oder Unterlassungen des Teilnehmers beruhen, die eine Verletzung der Bestimmungen der Gesetze oder dieser AGB darstellen würden, wird der Teilnehmer pso von diesen Ansprüchen freistellen, pso bei der Rechtsverteidigung -zu der die pso berechtigt, aber nicht verpflichtet ist- die notwendige Unterstützung bieten und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für die pso übernehmen.
\n
Voraussetzung hierfür ist, dass die pso den Teilnehmer über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen abgibt und es dem Teilnehmer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Verpflichtung zur Freistellung ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem die pso selbst ein Mitverschulden trifft. \n
\n
2. pso
a) Gerät die pso durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug, ist die Leistung unmöglich geworden oder hat die pso eine nichtwesentliche Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit verletzt, haftet die pso für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
\n
b) Vorstehende Haftungsbegrenzung für die pso gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. \n
\n
\n
X. Kündigung, Übertragbarkeit
\n
1. Dieses Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
\n
2. Der Teilnehmer hat das Recht, den Teilnehmervertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die pso hat das Recht, den Teilnehmervertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu kündigen. Eine Kündigung hat in Textform (z.B.: E-Mail) zu erfolgen.
\n
3. Die pso behält sich das Recht vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne eine solche Frist einzustellen. Die zum Zeitpunkt der Einstellung durch pso bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
\n
4. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund, der die pso zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer schuldhaften Verletzung des Teilnehmers gegen die ihm obliegenden Pflichten vor, wenn zusätzlich die übrigen Voraussetzungen von § 314 BGB erfüllt sind.
\n
5. Zusätzlich zu einer Kündigung kann die pso nach billigem Ermessen den Teilnehmer von zukünftigen Empfehlungen im Rahmen des Programms oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. pso wird den Teilnehmer von solchen Programmen ausschließen, wenn er
\n
\n - ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Empfehlungen an Dritte versendet,
\n - wiederholt und/oder in nachhaltiger Weise gegen seine Pflichten verstößt oder
\n - eine sonstige Pflichtverletzung begeht, welche eine zukünftige Kooperation für pso unzumutbar erscheinen lassen muss.
\n
\n
6. Eine fristlose außerordentliche Kündigung des Teilnehmervertrags durch pso ist insbesondere im Falle eines Missbrauchs durch den Teilnehmer zulässig. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Prämienvoraussetzungen, nicht gewährt werden würde. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Teilnehmer bereits ausgeschlossen wurde und sich unter Angabe abweichender Teilnehmerdaten zur Umgehung des Ausschlusses erneut anmeldet, obwohl dem Grunde nach Teilnehmeridentität besteht.
\n
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass bei begründetem Missbrauchsverdacht zur Aufklärung der Angelegenheit sämtliche seiner Teilnehmerdaten an den Auftraggeber weitergegeben werden dürfen.
\n
Stellt sich der Verdacht als begründet heraus, behält sich die pso eine strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit vor. pso ist bei bestätigtem Missbrauch berechtigt, die entstehenden Kosten mit etwaigem Prämienguthaben des Teilnehmers zu verrechnen. Ein darüberhinausgehender Schadensersatzanspruch der pso gegen den Teilnehmer bleibt unberührt.
\n
7. Eine Übertragung der aus dem Vertragsverhältnis zwischen der pso und dem Teilnehmer resultierenden Rechte und Pflichten an Dritte ist ohne Zustimmung des Teilnehmers zulässig. Macht pso von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, kann der Teilnehmer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Etwaige im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung entstandene Prämienansprüche werden erfüllt.
\n
\n
XI. Änderungsvorbehalte
\n
1. pso ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird pso dem Teilnehmer in Textform bekannt geben. Gleichzeitig wird der Teilnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Teilnehmer dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht der Teilnehmer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform zu kündigen.
\n
2. Sofern sich die AGB-Änderung gem. vorstehender Ziff. 1 auf die versprochenen Leistungen des Vertragsverhältnisses bezieht, ist eine Änderung der AGB zulässig, wenn die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von pso für den Teilnehmer zumutbar ist. Gleiches gilt, sofern sich pso in diesen AGB die jederzeitige einseitige Änderung einer Leistung vorbehält.
\n
\n
XII. Geltendes Recht
\n
Auf das Vertragsverhältnis und im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften der EU oder eines anderen Staates bleiben hiervon unberührt. \n
\n
\n
XIII. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)
\n
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. pso ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
\n
pso vertriebsprogramme GmbH
Stand: **xx.xx.xxxx**
\n
![\"Logo](\"https://squidex.pso-vertrieb.de/api/assets/stadtwerkebonn-empfehlen/148fb2b0-a46e-456e-a281-722be3633d9b/swb-kwk-464x640px-300dpi.png?version=0\")
","pictureKeyvisual":[{"id":"2930436c-f752-4aa0-8344-6c2fc863467f","metadata":{"pixelWidth":1997,"pixelHeight":873,"imageQuality":90,"description":"JFIF File"}}],"subHeadline":"Freundschaftsbonus